Distrikt Lohbrügge

Ein Beitrag des SPD Bezirksabgeordneten Christoph Mallok:

Die Freiflächen hinter dem Blumenhof Kehr sollen mit Wohnungen bebaut werden. Der geltende Bebauungsplan weist den größten Teil dieser Flächen als Gewerbegebiet aus. Im Norden – gegenüber den Wohnhäusern an der Bockhorster Höhe – ist allerdings eine Grünfläche festgelegt. Der Investor will diese Grünfläche nun weitgehend überbauen. Die Anwohner haben deshalb mit den Fraktionen der Bezirksversammlung Bergedorf Gespräche geführt mit dem Ziel, diese Grünfläche zu erhalten und im übrigen Wohnungsbau zu ermöglichen.

Darüber gab es im letzten Stadtplanungsausschuss eine ausführliche Diskussion. Die SPD beantragte, den Entwurf des Investors so zu ändern, dass der Grünzug erhalten bleibt. Das lehnten CDU und GAL unterstützt durch das Bezirksamt ab. Die Linke beantragte daher, an einem Runden Tisch mit Investor, Anwohnern, Parteien und Bezirksamt nach einem Kompromiss zu suchen. Die SPD stimmte dem zu. Aber auch das lehnten CDU und GAL ab. Die GAL-Vertreterin erklärte, dass der Erhalt der Grünfläche an dieser Stelle keinen Sinn ergebe.

Selbst der Vorschlag der SPD, die Baulinie im Norden so weit nach Süden zu verschieben, dass die Bewohner der Reihenhäuser in der Bockhorster Höhe genau so viel Licht, Luft und Sonne haben wie die Nachbarn in der Straße Oberer Bober, stieß auf Ablehnung.

Die SPD bedauert die kompromisslose Haltung von CDU und GAL, zumal die Anwohner der Bockhorster Höhe beim Kauf ihrer Gebäude davon ausgehen mussten, dass sie im Süden ihrer Grundstücke auf einen Grünzug blicken. Für CDU und GAL ist dies aber offenbar kein Problem. Die Anwohner haben nun nur noch im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Planes die Möglichkeit, ihre Einsprüche zum Ausdruck zu bringen. Ob das CDU und GAL beeindrucken wird, bleibt abzuwarten.

Im Herbst 2007 hat die SPD in Hamburg ihr neues Grundsatzprogramm beschlossen. Bislang galt das Berliner Programm, das gleich nach der Wende verabschiedet wurde. Es heißt, mit diesem Hamburger Programm seien wir wieder ein wenig nach links gerückt. Stimmt das? Hier finden Sie das Hamburger Programm im vollen Wortlaut und auch eine Kurzfassung.

• vollständiges Hamburger Programm als pdf-Datei
• die Kurzfassung als pdf-Datei

Rente mit 67 - für dies Thema sind Sozialdemokraten verantwortlich. In diesen Tagen haben viele Gewerkschafter gegen die Erhöhung des Rentenalters demonstriert. Allgemeine Meinung ist, das sei unabwendbar, die Demografie mache das erforderlich. Es ist richtig, dass z.B. im Jahr 2030 die Zahl Rentner kräftig steigt, dann kommen auf 100 Erwerbstätige nicht 32 wie heute, sondern 50. Aber muss es dann zu Rentenkürzungen kommen? Und das scheint sicher zu sein, denn dass es dann genug Arbeit für die Älteren gibt, die dann mit 67 in Rente gehen, das ist ziemlich unwahrscheinlich. Aber ist es denn richtig, dass dann weniger Geld für die Rente zu Verfügung steht? Oder ist es nur falsch, dies ausschließlich auf den Faktor Arbeit zu beziehen? - Das ZdF hat die Rente thematisiert, die Zeitungen haben das aufgegriffen. Wir greifen hier zwei Standpunkte heraus, die bezeichnend sind. Jetzt - im Sommer 2008 - ist dies Thema besonders aktuell: die IG Metall forciert das eng verbundeneThema Altersteilzeit mit Warnstreiks, die SPD ist dabei, umzudenken.

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